Queeres Leben muss dauerhaft geschützt und gestärkt werden
Bonn, 28.07.2026 Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. ist tief erschüttert über den Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin. Unsere Gedanken sind bei der getöteten Frau, ihren Angehörigen, den Verletzten und allen Menschen, die diesen Angriff miterleben mussten.
Der CSD steht für Sichtbarkeit, Freiheit und das Recht, ohne Angst verschieden sein und leben zu können. Ein Angriff auf Menschen, die für diese Rechte auf die Straße gehen, ist deshalb ein Angriff auf unsere demokratische und offene Gesellschaft.
Wir erleben seit Jahren eine Verschärfung queerfeindlicher Diskurse. Abwertende Äußerungen über queere Menschen, die politische Instrumentalisierung geschlechtlicher Identität und Debatten darüber, welche Formen geschlechtlicher Vielfalt sichtbar sein dürfen, bleiben nicht folgenlos. Politische Sprache prägt das gesellschaftliche Klima.
Aus Sicht der politischen Bildung ist dies besonders relevant. Demokratie lebt davon, dass Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit gleichberechtigt an Gesellschaft und Politik teilhaben können. Politische Bildung schafft Räume, in denen unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden, Konflikte demokratisch ausgehandelt und Menschen darin gestärkt werden, ihre Interessen selbstbestimmt zu vertreten. Wo einzelne gesellschaftliche Gruppen abgewertet oder aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden, wird auch dieser demokratische Raum kleiner.
Deshalb betrachten wir den politischen Kurs der vergangenen Monate mit großer Sorge:
- Mit dem Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ entfällt die bisherige eigenständige Säule „Vielfalt gestalten“. Zahlreiche bundesweit tätige Organisationen und Strukturen verlieren ihre bisherige Förderung.
- Mit der Kündigung der Rahmenvereinbarung des Kinder- und Jugendplans des Bundes mit dem Jugendnetzwerk Lambda zum Ende des Jahres 2026 wird queerer Jugendarbeit ihre finanzielle Grundlage genommen und zahlreiche queere Jugendliche verlieren damit ihre Anlaufstelle.
- Auch politische Auseinandersetzungen um gendergerechte Sprache und queerfeindliche oder abwertende Äußerungen von Politiker*innen müssen kritisch betrachtet werden. Nicht jede problematische politische Aussage führt zu Gewalt – eine solche einfache Kausalität wäre falsch. Aber politische Sprache trägt Verantwortung. Wer Vielfalt wiederholt als Problem beschreibt oder die Sichtbarkeit queerer Menschen zum Gegenstand politischer Kulturkämpfe macht, beeinflusst den gesellschaftlichen Diskurs.
Eine Demokratie kann Vielfalt selbstverständlich nicht verordnen. Aber sie muss gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilhabe schützen. Und sie muss dort handeln, wo Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität oder anderer Merkmale ausgegrenzt und angegriffen werden.
Umso mehr bedrückt es uns, wenn nach einem Angriff große Einigkeit darüber besteht, dass queeres Leben geschützt werden muss, während gleichzeitig Strukturen geschwächt werden, die genau dazu beitragen.
Aus Worten müssen deshalb politische Konsequenzen folgen.
Der Bundesausschuss Politische Bildung fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, bundesweite queere Jugendarbeit dauerhaft und strukturell abzusichern.
Zugleich braucht es eine Demokratieförderung, die gesellschaftliche Vielfalt nicht als Randthema behandelt. Der Umbau von „Demokratie leben!“ muss gewährleisten, dass die Arbeit gegen Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auch künftig bundesweit strukturell verankert und verlässlich gefördert wird.
Und wir erwarten von demokratischen Politiker*innen, ihrer Verantwortung für den öffentlichen Diskurs gerecht zu werden. Queere Menschen dürfen nicht zum Gegenstand politischer Abwertung und strategischer Kulturkämpfe werden.
Politische Bildung steht für die demokratische Auseinandersetzung über unterschiedliche Interessen, Lebensentwürfe und gesellschaftliche Vorstellungen. Sie stärkt Menschen darin, ihre Rechte wahrzunehmen, Widerspruch zu äußern und Gesellschaft mitzugestalten. Ihre Grundlage aber ist nicht verhandelbar: die gleiche Würde, die gleichen Rechte und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen.
Wenn ein Anschlag auf den CSD ein Angriff auf unsere Gesellschaft ist, dann muss der Schutz queerer Menschen auch eine Aufgabe unserer Gesellschaft und unseres demokratischen Staates sein – vor einem Anschlag, nicht erst danach.
Bestürzung und Solidarität sind wichtig. Aber Solidarität zeigt sich auch in politischen Entscheidungen.
Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V.
Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. ist ein Zusammenschluss von 30 bundesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen und repräsentiert die Vielfalt der politischen Bildungslandschaft in Deutschland. Diese Pluralität zeigt sich in der breiten Aufstellung seiner Mitglieder: Politische Bildung wird in Jugendverbänden, Bildungsstätten, Gewerkschaften, Kirchen, Volkshochschulen und Stadtteilinitiativen ebenso umgesetzt wie in parteilichen und verbandlichen Strukturen, Stiftungen, Betrieben und Projekten. Sie findet in Seminaren, im Rahmen beruflich-betrieblicher Weiterbildung, bei der Interessenvertretung und zunehmend in Zusammenarbeit mit der schulischen Bildung statt.
Mehr Informationen zum bap e.V.: www.bap-politischebildung.de